AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit BIMAP AUFSITZMAEHERMARKT (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop www.aufsitzmaehermarkt.com abschließt. (2) Vertragspartner ist:

BIMAP AUFSITZMAEHERMARKT (SAS) 4 B Rue Docteur André Chaix, 38300 Bourgoin-Jallieu, Frankreich. Geschäftsführer: Silvio Bergmann. (3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. (2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben. Mit dem Absenden der Bestellung durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. (3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail) übermittelt oder die Ware liefert.

§ 3 Preise, Steuern und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (2) Die Lieferung erfolgt für den Kunden nach Deutschland und Frankreich versandkostenfrei, sofern nicht auf der Produktseite ausdrücklich anders angegeben. (3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z.B. Zölle), die vom Kunden zu tragen sind.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (Kreditkarte, Banküberweisung/Vorkasse, PayPal), die im Online-Shop angegeben werden. (2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. (2) Die Lieferung von sperrigen Gütern (z. B. Aufsitzmäher) erfolgt per Spedition frei Bordsteinkante. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zustelladresse mit einem schweren Lkw erreichbar ist. (3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. (2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers. (3) Für Unternehmer wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. (2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Zudem gilt für Unternehmer die Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Transportschäden

(1) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Frankreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Vienne, Frankreich).

§ 12 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr (2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.